neues deutschland: Bundestagsausschuss verweigert Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
Berlin (ots)
Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mehrheitlich den Einstieg in die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abgelehnt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer online-Ausgabe berichtet, fand ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion, mit dem diese unter anderem eine öffentliche Anhörung verlangt hatte, keine Mehrheit. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sprach von einem großen Fehler. "Es wäre das mindeste gewesen, sich mittels einer öffentlichen Anhörung mit der Thematik unter Einbeziehung aller Beteiligten auseinanderzusetzen«, zitiert ihn "neues deutschland".
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes ist eine bundesrechtliche Neuregelung verlangt, die bisher aber nicht vorgelegt wurde. »Wir haben es bei der Ablösung der Staatsleistungen mit einem Verfassungsauftrag zu tun, der seit über 90 Jahren nicht erfüllt wurde«, gibt die Zeitung Raju Sharma nach der Entscheidung des Ausschusses wider. Deutliche Kritik übte dieser am Verhalten der SPD. Diese hatte dem Vernehmen nach im Innenausschuss dem Antrag der Linksfraktion zunächst zugestimmt, dann aber eine Wiederholung der Abstimmung beantragt, um die Initiative doch noch abzulehnen. »So geht man nicht mit unserer Verfassung um«, sagte Sharma. » Zumal die SPD mit ihrem Verhalten ihre Orientierungslosigkeit bei dem Thema unter Beweis gestellt hat: Erst antäuschen und dann wegducken.«
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