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13.03.2013 – 18:04

neues deutschland

neues deutschland: Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Neue Regeln, altes Leid¶

Berlin (ots)

Der Bundestag wird am Donnerstag neue Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschließen. Das klingt gar nicht schlecht, ist gemessen an dem, was nötig wäre, aber ein sehr dürftiges Ergebnis. Ein paar neue Stufen, in denen künftig die monatlichen Nebeneinkünfte angegeben werden sollen - und das war es. Wirkliche Transparenz lässt sich so nicht herstellen. Weder konnte sich die Opposition mit der Forderung durchsetzen, Parlamentarier wenigstens zur Angabe der Branche zu verpflichten, aus dem die Einkünfte bezogen werden. Noch war das Begehren von SPD, Grüne und Linkspartei erfolgreich, diese Einkommen auf den Cent genau zu dokumentieren. So bleiben auch künftig viele Unschärfen. Mehr noch aber muss in Sachen Nebeneinkünfte aufhorchen lassen, dass die deutsche Politik, die sonst viel auf ihre so vorbildliche Demokratie hält, in Sachen Abgeordnetentransparenz weiter deutlich hinter Ländern wie Russland oder Südafrika zurückbleibt. Und dass die Frage, ob das Kapital und seine Lobbyisten in einer Demokratie Koch spielen dürfen, nicht umfassender angegangen wurde - etwa mit neuen Ministergesetzen, dem Verbot des Gesetzesoutsourcing und von Konzernspenden sowie schärferen Korruptionsvorschriften für Politiker. Zwar neue Regeln, aber im Grunde das alte Leid: Wieder einmal sind die Möglichkeiten zu einer wirklich tiefer gehenden demokratiepolitischen Inventur in Deutschland nicht genutzt worden.

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