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13.03.2013 – 14:32

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neues deutschland: Massenhaft Hinweise auf NSU-Umfeld in geschredderten Akten des Berliner Verfassungsschutzes

Berlin (ots)

In den rekonstruierten Teilen der beim Berliner Verfassungsschutz geschredderten Akten mit möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) finden sich massenhaft Hinweise auf Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Terror-Trios um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Zahlen dazu erläuterte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses, berichtet die in Berliner erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Zwar findet sich keine direkte Nennung der drei NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, dafür werden jedoch mehrere Namen der sogenannten 41er-Liste der Bundesanwaltschaft aufgeführt, mit der die Strafverfolgungsbehörde das Umfeld der Terroristen definiert.

Laut VS-Chef Palenda konnten rund 74 Prozent der vernichteten Akten zum Neonazi-Netzwerk "Bloo&Honour", also 158 von 214 Dokumenten, durch die Mithilfe anderer Verfassungsschutzbehörden rekonstruiert werden. In diesen Unterlagen befinden sich Angaben zu sechs Personen, die in der Liste der Bundesanwaltschaft aufgezählt werden, zwei der Personen gelten sogar im Verfahren zum NSU als Beschuldigte, so Palenda.

Von den geschredderten Akten zur Neonazi-Band "Landser" konnte der Verfassungsschutz demnach vier von 15 vernichteten Dokumenten wiederherstellen. Auch in diesen Papieren sind drei Personem aus der 41er Liste aufgeführt. Ob sich darunter auch der V-Mann des Berliner LKA Thomas S. befindet, wollte der Berliner Verfassungsschutz gestern zunächst nicht bestätigen. Im Bericht des Sonderermittlers des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), Dirk Feuerberg, hatte es noch im Januar dieses Jahres gehießen, es habe keine »bewusste Vertuschung durch Aktenvernichtung« gegeben.

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