neues deutschland: Friedensbewegung fürchtet Rot-Grün
Zehn Jahre nach Massenprotesten gegen Irakkrieg auch Selbstkritik: "Wir haben noch nie einen Krieg verhindert"
Berlin (ots)
Zehn Jahre nach den Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg fürchtet die deutsche Friedensbewegung, dass eine rot-grüne Bundesregierung schneller in Kriege eingreifen könnte als die jetzige konservative. »Unter dem Druck von Kriegsbefürwortern geben sich Sozialdemokraten und Grüne gern immer noch ein bisschen staatstreuer«, sagte Reiner Braun, Geschäftsführer der Friedensorganisation IALANA, in einem Gespräch mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Ihre Mittel dagegen sieht die Friedensbewegung allerdings als begrenzt an: »Die Friedensbewegung in Deutschland hat noch nie einen Krieg verhindert. Sie sitzt nicht in der Regierung, nicht in der NATO, sie hat schlicht die institutionellen Mittel nicht, darüber zu entscheiden«, so Peter Strutynski, langjährige Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.
Sowohl Braun als auch Strutynski rechnen künftig mit mehr Kriegen in der Welt, auch unter Beteiligung der Bundesrepublik. Die außerparlamentarische Bewegung sehen sie vor der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Generation, die sich mit den neuen Interventionskriegen beschäftigen muss, die kriegskritische Grundhaltung der 1980er und 1990er Jahre behält. Fragen von Krieg und Frieden seien in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Mal wahlentscheidend gewesen, bei den Ostverträgen von Brandt und Schröders Nein zum Irakkrieg. Die Friedensbewegung könne nur warnen und aufklären und versuchen, den Protest auf die Straße zu tragen.
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