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07.12.2012 – 16:49

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Schauspiel für die NPD

Berlin (ots)

Einfacher kann man es den Nazis eigentlich nicht mehr machen. Mit der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint auch eine Welle akuter Logorrhoe ausgebrochen zu sein. Anstatt sich erst einmal an die Arbeit zu machen, sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen, die Unterlagen zu prüfen, die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen, um anschließend (!) die juristischen Aussichten zu bewerten, geht es drunter und drüber. Mit dem Ergebnis, dass sich die NPD in einer Zeit, in der sie selbst nur wenig zustande bekommt, genüsslich zurücklehnen und dem Schauspiel zusehen kann, wie der Antrag schon in der Entstehungsphase von der Länder-Bundestags-Regierungs-Kakophonie erledigt wird. Wenn man am Ende von Beratungen zu dem Schluss kommt, dass die geringen Erfolgsaussichten einem Antrag entgegenstehen, gut. Aber so, wie es gerade läuft,kann man sich weitere Anstrengungen eigentlich sparen. Zumindest ein am Ende doch gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung scheint schon jetzt unglaubwürdig. Dabei fällt den Beteiligten nur auf die Füße, wofür sie selbst verantwortlich sind: 20 Jahre Desinteresse an den Verstrickungen der Partei mit militanten, gewaltbereiten Nazis, Verharmlosung rechter Gewalt, unkontrollierter V-Mann-Einsatz und offensichtlich unfähige Sicherheitsbehörden können nicht innerhalb eines Jahres nach Aufdeckung der NSU-Morde ausgebügelt werden.

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