Neues Deutschland: SPD-Kandidat Steinbrück: Genosse der Bosse
Berlin (ots)
Das einstimmige Votum des SPD-Vorstands für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten ist bemerkenswert. Keine Gegenstimme, nicht einmal eine Enthaltung gab es in dem 35-köpfigen Gremium. Die Parteilinke hat die Zumutung Steinbrück geschluckt. Das zeigt, dass die Kräfte in der SPD, die für eine soziale Reformpolitik stehen, zu schwach sind. Sie haben es nicht geschafft, einen Kandidaten stark zu machen, der sich wenigstens etwas von der Agenda-Politik absetzt. Nun müssen sie mit dem nächsten Genossen der Bosse in die Wahl ziehen. Viel Spaß. Die SPD-Linke kann nur versuchen, den Kanzlerkandidaten so weit wie möglich an Beschlüsse zu binden, mit denen die Partei in den zuletzt ein wenig vom neoliberalen Kurs der Vorjahre abgerückt ist. Ob das besser gelingt als bei Gerhard Schröder, ist angesichts der linken Schwäche zweifelhaft. Was bei jenem Basta hieß, nennt Steinbrück »Beinfreiheit« oder »Aktionsradius«. Wofür der SPD-Kandidat Spielraum braucht, blieb bisher im Vagen. Bei der Wahl des Koalitionspartners, der Vermögensteuer, der Rentenpolitik? Steinbrücks Ankündigung hat manchen SPDler jedenfalls zurecht hellhörig gemacht. Für die Linkspartei ist die Kür des Agenda-Manns in gewisser Weise günstig. Eine so aufgestellte SPD bietet genug Angriffsfläche, um sich als Alternative zu profilieren. Das könnte die Wahlchancen erhöhen. Für die Durchsetzung sozialer Reformen sind die Aussichten indes schlecht. Ein Schritt nach links ist von Steinbrücks Beinen nicht zu erwarten.
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