Neues Deutschland: Rentenwahnsinn
Berlin (ots)
Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen der Politik. Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aber sind mitnichten geeignet, das Problem zu entschärfen - im Gegenteil: In einer Situation, in der immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten und/oder Sozialleistungen beziehen müssen und damit nicht auf eine existenzsichernde Altersversorgung hoffen dürfen, ist es schlicht Wahnsinn, die Rentenbeiträge zu senken. Der kurzfristige Minieffekt - ein Beschäftigter mit 2600-Euro-Verdienst spart dadurch 7,80 Euro monatlich - verpufft vor dem Hintergrund der Belastungen, die in den nächsten Jahren auf die Rentenkasse zukommen werden. Denn woher sonst als aus diesem Topf soll der ebenfalls geplante Zuschuss zur Aufstockung niedriger Renten kommen? Der zudem völlig überflüssig wäre, gäbe es einen gesetzlichen Mindestlohn, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein weniger diskriminierendes Bildungssystem. So aber sinkt das Rentenniveau weiter und steigt die Zahl derjenigen, die von Altersarmut bedroht sind. Die meisten von ihnen dürfen zudem nicht einmal auf den Rentenzuschuss hoffen, da er nur für Beschäftigte mit langen Versicherungszeiten und abgeschlossener privater Zusatzversicherung greift. Sinnvoller als alle Beitragssenkungen wäre in dieser Situation eine grundlegend solidarischere Gestaltung des Rentensystems, aber die Aussichten dafür sind schlechter denn je.
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