Neues Deutschland: LINKE-Vorsitzende Kipping kritisiert Fiskalpakt und ESM als "anti-europäisch"
Berlin (ots)
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch" kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der Menschen für die Union weiter schwinden", sagte die Linkspolitikerin in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).
Kipping kritisierte auch das Verhalten von SPD und Grünen, die sich als Entgegenkommen für ihr Ja zu Fiskalpakt und ESM von der Bundesregierung unter anderem ein stärkeres Engagement bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zusichern ließen. Dies sei zu vage. Außerdem stünden die Einnahmen, die von einer solchen Steuer zu erwarten sind, in keinem Verhältnis zu den Kürzungspflichten des Fiskalpaktes. "Insofern haben sich SPD und Grüne hier einen gigantischen Sozialabbau abhandeln lassen und dafür nur ein Butterbrot erhalten."
Die Linksparteivorsitzende begründete noch einmal den Eilantrag ihrer Partei vor dem Verfassungsgericht gegen Fiskalpakt und ESM. Zum einen griffen die Verträge massiv in das Haushaltsrecht des Parlaments ein. Zum anderen habe die verschärfte Schuldenbremse den "Charakter einer Ewigkeitsgarantie". "Das ist eine Sache, die man eigentlich nur per Volksabstimmung beschließen kann und nicht einfach im Parlament durchwinkt", erklärte Kipping.
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