Neues Deutschland: zum Scheitern der Koalition in NRW
Berlin (ots)
Welch ein herrschaftstechnisches »Meisterstück« in Nordrhein-Westfalen: Erst unterbreitet Rot-Grün-Mini Angebote an FDP und Linkspartei, die beide potenziellen Mehrheitsbeschaffer ablehnen müssen. In der Hoffnung, die FDP werde ihrem Image als Umfallerpartei schon gerecht werden und den Landesetat 2012 durchwinken. Dann werden die beiden Minderheitsregierungs-Parteien kalt erwischt von einer Mitteilung zum Procedere. Überraschung: Bereits gestern, in zweiter Lesung, brauchten sie eine Mehrheit für alle Haushaltsposten. Da war es zu spät für schnelle Zugeständnisse. Ergebnis: Der Landeshaushalt ist gescheitert und mit ihm die rot-grüne »Koalition der Einladung«. FDP-Fraktionschef Papke brachte seine Leute nicht schnell genug auf Linie. Oder spekulierte er auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen bei hohem gelben Erpressungspotenzial? Wie auch immer - hoch gepokert haben sie alle. Doch das Blatt musste überraschend schnell aufgedeckt werden. Die Geschichte agiert derweil als Ironikerin: Die Königsmörderin FDP wird bei der Neuwahl sicher aus dem Landtag fliegen, und auch für die LINKE verheißen Umfragen nichts Gutes. Doch dahinter steckt kein genialer Plan: Hannelore Kraft stolperte in das Amt der Ministerpräsidentin. Nun stolpert sie heraus. Ist sie nur vorerst gescheitert? Sagen wir es so: Noch bläst der Wind ins rot-grüne Segel. Doch bis zum Mai kann er sich drehen - zugunsten der CDU, vielleicht zugunsten von Schwarz-Grün.
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