Neues Deutschland: zur Klage von Solid gegen das Familienministerium
Berlin (ots)
Links zu sein ist anrüchig, umstürzlerisch und verfassungsfeindlich. So in etwa mag es in der Gedankenwelt vieler deutscher Amtsstuben zugehen. Das sitzt tief. Amtsstuben haben mitunter viel Macht. Sie können entscheiden, wohin Gelder fließen. Sie können Jugendeinrichtungen auszehren, Projekte kleinhalten, Vereine ohne Verbot abschaffen. Ob der sozialistische Jugendverband Solid als förderungswürdig eingestuft oder als Gefahr für die Demokratie in eine Ecke gestellt wird, das wird irgendwo und schwer nachvollziehbar zwischen Schlapphüten und Ministerium entschieden. Es bedurfte erst deutlicher Worte von Oberverwaltungsrichtern, solchem Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Gerichtet an das Bundesfamilienministerium, das Gelder aus dem Kinder- und Jugendplan an parteinahe Jugendorganisationen nach Gutsherrinnenart verteilt - die Herrin ist Kristina Schröder, ihres Zeichens Linksextremistenjägerin Nummer eins. Verteilt wird also besser gesagt nach politischem Wohlwollen. Dass die Linksjugend nicht konform genug ist, darf nicht Maßstab für Förderung oder Nichtförderung sein, erklärten die Richter. Ein Ministerium hat neutral zu sein. Dass die bisherige Förderung der parteinahen Jugendverbände gegen das Parteiengesetz verstößt, kam ganz nebenbei ans Tageslicht. Dass die mahnenden Worte des Gerichts bei den manischen Linksverächtern etwas bewirken, ist zweifelhaft. Für den Jugendverband Solid jedenfalls ist es zumindest ein wichtiger juristischer Sieg.
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