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18.05.2011 – 18:15

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Merkel-Konvergenz

Berlin (ots)

Populismus und Stimmungsmache wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor; der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst spricht von »Politik unterhalb des Stammtischniveaus«. Was war geschehen? Merkel hatte bei einer CDU-Veranstaltung erklärt, Griechen, Spanier und Portugiesen sollten nach deutschem Vorbild später in Rente gehen und zugleich die angeblich zu hohen Urlaubsregelungen in den beliebten Urlaubszielen deutscher Touristen angeprangert.  Dass die Kanzlerin zu derartigen Entgleisungen greift, dürfte vor allem mit der wachsenden Unzufriedenheit in ihrer Partei mit dem europapolitischen Kurs zusammenhängen, die sie offenbar nicht mehr in den Griff bekommt. An der Situation ist CDU-Chefin Merkel nicht unbeteiligt: Zumindest zwischen den Zeilen hat sie die Finanzhilfen für Griechenland & Co. immer als unverdient hingestellt und gleichzeitig riesige Rettungsschirme durchgesetzt, ohne dem Parlament echte Mitsprache zu gewähren und ohne die Risiken für den Steuerzahler zu benennen.  Eben dieses Vorgehen von Merkel und anderen EU-Regierungschefs hat den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien in Europa mitbefördert. Man wird diese noch weiter stärken, wenn man deren dumpfe Parolen übernimmt, um neoliberale Sozialabbauprogramme für die EU durchzudrücken. Gewiss, Europa braucht Konvergenz bei den Sozialstandards - aber nach oben und nicht nach unten.

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