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Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV

Berlin (ots) - Nun kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wohl doch nicht kurz vor Weihnachten kameragerecht lächelnd ihre Geschenke an die Hartz-IV-Berechtigten verteilen. Ihr Bildungspaket ist im Bundesrat gescheitert. Die leicht erhöhten Regelsätze will die Regierung nun auch aussetzen. Jetzt heißt es, die SPD wolle sich »zu Lasten der Kinder« profilieren. Und das kurz vor Weihnachten. Wenn die Sozialdemokraten den Mindestlohn gleich mit verhandeln wollen, haben sie einerseits Recht. Denn die so genannten Aufstocker, die trotz Vollzeitjob zum Amt müssen, könnten endlich mit ihrer Arbeit die Existenz sichern. Alle anderen, die nichtmal einen so schlecht bezahlten Job haben, hätten davon keinen direkten Vorteil. Für sie geht es um die Regelsätze. Die müssen erhöht werden, aber dazu machen die Sozialdemokraten keinen konkreten Vorschlag. Sie haben Hartz IV eingeführt, in diese Richtung sind also keine großen Sprünge zu erwarten. Auch deshalb braucht die SPD den Schlenker über den Mindestlohn, denn damit könnte sie eine Reform auch als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht relevant erhöht werden. Aus der LINKEN kommt der Vorschlag, mit einem Runden Tisch auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen einzubeziehen. Zumindest durch letztere hätten die Betroffenen eine eigene Stimme. Deren Chor war trotz haarsträubener Maßnahmen und Diffamierungen nicht besonders laut in den vergangenen Jahren. Oder vielleicht auch deswegen? Nur sehr wenige Betroffene engagieren sich in Initiativen oder unterstützen die Demonstrationen. Notwendig wäre es allemal. Denn es geht schließlich nicht um Geschenke, sondern um Rechte.

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