Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherung
Berlin (ots)
Wunderbar, was die junge Nationalmannschaft im fernen Südafrika präsentiert. Kanzlerin Angela Merkel war schier aus dem Häuschen nach dem 4:0 gegen Argentinien. Lodernde Freude in Kapstadt, derweil daheim die Hütte brennt. Koalition und Opposition schlagen sich beim Dauerbrenner Gesundheit wechselseitig die Argumente um die Ohren. Wären es nur verbale, man würde meinen, lasst sie doch, irgendwie müssen sie ja miteinander reden. Es geht aber um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung. Bei einem gedachten Beitragsatz von 15,5 Prozent ist man erneut angelangt, der wieder ungleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt werden soll. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf sich sofort schützend vor seine Klientel: Keine Erhöhung für uns! Dass zudem die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge - welch unverfänglich Wort - »weiterentwickeln« sollten, wie es Birgit Homburger von der FDP im »Focus« so nett umschrieb, rundet das peinliche Bild nur noch ab. Und im Regen steht wieder einmal der Bürger, diesmal in seiner Ausprägung als gelackmeierter gesetzlich Krankenversicherter. Eine Reform, gleich welcher Begriff davor steht, ist dieses staatlich sanktionierte In-die-Tasche-greifen nicht. Von »Gleichmäßiger Lastenverteilung« (FDP-Staatssekretär Daniel Bahr) zu sprechen oder gar den Begriff »Solidarität« (SPD-Experte Karl Lauterbach) zu bemühen, ist der Gipfel. Man kann auch Eigentor sagen.
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