Neues Deutschland: zur Aufhebung der Immunität Berlusconis
Berlin (ots)
Italiens Verfassungsgericht hat geurteilt: Berlusconi steht keine Sonderrolle vor dem Gesetz zu. Eine Banalität. Aber die Tatsache, dass in Italien heftig über diesen Grundsatz diskutiert wird, zeigt, wie schlecht es um das Land und seine Demokratie bestellt ist. Man könnte sich darüber auslassen, was Silvio Berlusconi schon wieder alles gesagt hat. Man könnte süffisant den Kopf über sein Verhalten oder auch über diese seltsamen Italiener schütteln, die ihn scheinbar trotz allem lieben. Man könnte beflissen darüber diskutieren, ob in Italien nun eine Mediendiktatur herrscht, ein faschistisches Regime oder ein anderer Auswuchs. Aber vielleicht bringt es mehr, wenn man daran erinnert, dass drei Millionen Italiener Hunger leiden, dass das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt inzwischen unter dem von Slowenien oder Griechenland liegt. Die Regierungsform in Italien ist eine theoretische Frage, mit der sich Demokraten in aller Welt beschäftigen sollten. Aber Silvio Berlusconi steht einer Regierung vor - und damit sollte man sich ebenfalls befassen -, die die Interessen der legal oder illegal operierenden Mächtigen vertritt - auf Kosten aller anderen. Jetzt wird wieder lange über den eigentlich selbstverständlichen Fakt gesprochen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Sicher, man kann nicht anders. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass auch das letztlich Berlusconi und seiner Klientel ganz gelegen kommt.
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