Neues Deutschland: Wahlprogramm der Union
Berlin (ots)
Am besten sollte Franz Beckenbauer die Union in den Wahlkampf führen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU legt diese Schlussfolgerung jedenfalls nahe. Steuersenkungen - ja sicher, beteuert die Union, aber keiner sagt, wann. Steuererhöhungen - niemals, hört man, aber alle erinnern sich noch gut daran, was nach der letzten Wahl geschah. Aus zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer (Unionswahlkampf) und null Prozent mehr (SPD) wurden in der Großen Koalition flugs drei. Insofern liegen Präzision und Verbindlichkeit der neuerlichen Wahlversprechen auf dem Niveau des Beckenbauer-Mottos »Schaun mer mal«. Ohnehin kann sich niemand vorstellen, wie die gigantischen Ausgaben beglichen werden sollen, mit denen die Regierung die Folgen der Krise lindern will. Eine gerechtere Besteuerung - Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer u.a. - ist von der Union nicht zu erwarten, und die SPD hat trotz aller Rhetorik bisher nichts dafür getan. »Niemand hat die Absicht, Steuern zu erhöhen«, könnte man die Unionsbeschlüsse in Anlehnung an Walter Ulbricht kommentieren, zumal der Streit darüber in CDU und CSU nicht endet. So darf man sich wohl, darauf einrichten, dass nach der Wahl doch wieder an der Mehrwertsteuer geschraubt wird. Wie vor vier Jahren. Angela Merkel geht es da wie der berühmten Witwe Bolte mit ihrem Sauerkohl - »wovon sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt«.
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