Rheinische Post: FDP fordert : Merkel muss Landesbanken zur Chefsache machen
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat die Haltung der Bundesregierung in der Landesbanken-Krise kritisiert. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Forschungsminister Andreas Pinkwart forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie solle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) energisch dazu drängen, sich in dieser Frage endlich um ein Gesamtkonzept zu bemühen. "Merkel muss das zur Chefsache machen", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Pinkwart forderte, der Bund müsse die Fusion der sieben angeschlagenen Landesbanken zu einem zentralen Spitzeninstitut der Sparkassen auch finanziell unterstützen und mit dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Risiko-Papiere bei den Landesbanken absichern. Schließlich seien die Länder ihrerseits der Bundesregierung bei der schnellen Realisierung des ersten Konjukturpaket beigesprungen und hätten 35 Prozent der Lasten übernommen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so Pinkwart.
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