Neues Deutschland: Abrüstung
Berlin (ots)
Nach der Wende hatte man gehofft, mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation werde Abrüstung möglich. Im Überschwang wurde diskutiert, was mit den freiwerdenden Mitteln getan werden könne. Doch die »Friedensdividende« blieb bekanntlich aus - bis sie, Jahre später und in anderer Form, ausgerechnet von der SPD eingestrichen wurde: 2003 bescherte sein vordergründiges Nein zum Irakkrieg Gerhard Schröder aus aussichtsloser Position die Wiederwahl. Erst vor wenigen Tagen hat Frank-Walter Steinmeier öffentlich begrüßt, dass sein alter Dienstherr ihn nun in seinem aussichtslosen Wahlkampf helfen will. »Ausdrücklich«, berichteten die Zeitungen, habe er dabei Schröders Nein zum Krieg hervorgehoben. Und nun verkündet der Kandidat mitten ins friedensbewegte Osterwochenende, er wolle mit den USA über den Abzug ihrer rund 20 Atombomben verhandeln. Immerhin: ein Thema, bei dem ein Unterschied zur Konkurrenz zu sehen ist. Unpopulär sind die Massenvernichtungswaffen - und die CDU verteidigt bisher die vermeintliche »nukleare Teilhabe«, die mit dem Bomben aus dem Kalten Krieg verbunden sei. Wie nachhaltig Steinmeiers Initiative ausfallen wird, steht auf einem anderen Blatt. Der Fraktions-Außenpolitiker der SPD verweigert schon jetzt die Gefolgschaft. Hier sei ein Alleingang »egoistisch«, so Gert Weisskirchen. Wirklich nur ein Schelm, wer sich das Naheliegende dabei denkt?
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