Neues Deutschland: zum Klimapaket der Bundesregierung
Berlin (ots)
Beim ersten Geburtstag von Eisbär Knut war dessen Paten-Onkel verhindert. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) präsentierte zur gleichen Zeit das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - als Geburtstagsgeschenk für Knuts von der Erderwärmung bedrohte Verwandte in der Arktis. Ein derart umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz hätte der Großen Koalition bei deren Amtsantritt wohl niemand zugetraut. Insgesamt 14 Gesetze sollen novelliert werden, um Deutschland dem Ziel näherzubringen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Diese ambitionierte Marke wird mit den geplanten Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht zu erreichen sein. Die Förderung der besonders energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung fällt dürftig aus, und bei der Gebäudesanierung setzt man lediglich auf finanzielle Anreize. Außerdem wird der für den CO2-Ausstoß immer wichtigere Verkehrssektor fast vollständig ausgeklammert. Und den Bau neuer Kohlekraftwerke als Errungenschaft zu feiern, zeugt von Ignoranz gegenüber dem Klimawandel. Man kann der Regierung auch nicht zugutehalten, dass sie das Glas wenigstens halb gefüllt hat. Für sie ist der große Schritt getan, dem wenig noch folgen soll. Wie bei der medienwirksamen Patenschaft für Eisbär Knut setzt man vor allem auf Symbolpolitik: Der auf dem UN-Gipfel in Bali versammelten Welt wird Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz suggeriert.
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