Neues Deutschland: zur Debatte um Online-Untersuchungen
Berlin (ots)
Als hätte Bundessicherheitsminister Schäuble alle Florette konfiszieren lassen, drosch gestern Unions-Innenexperte Uhl in der Debatte um heimliche Online-Untersuchungen verbal mit dem allergrößten Knüppel auf die SPD und speziell Bundesjustizministerin Zypries ein: Sie nähmen bewusst in Kauf, dass Terroristen ungestört Anschläge vorbereiten - »unverantwortlich!«. Hinter der Kraftmeierei steckt Kalkül: Mit Verstärkung durch »Bild«, »Focus« etcetera soll Lieschen wie Dr. Müller Angst eingejagt und via Meinungsumfragen der Druck auf die SPD erhöht werden, die Wünsche Schäubles nach noch mehr Überwachung j e t z t zu erfüllen. Bevor ihnen das Bundesverfassungsgericht womöglich Grenzen setzt. Wie beim Großen Lauschangriff, bei der Telefonüberwachung oder der geplanten Tötung mutmaßlich von Terroristen entführter Flugpassagiere per Abschuss durch Bundeswehr-Jets auf Ministerbefehl. Niemand kann hoffen, in Karlsruhe werde man's nicht so genau mit dem Grundgesetz nehmen, wenn ein Bundesgesetz schon verabschiedet ist. Aus Erfahrung. Auch deshalb will Zypries ja das »Online-Urteil« abwarten. Ihr Bedarf an höchstrichterlichen Rügen ist gedeckt. Überdies hofft wohl so mancher in der SPD, Abwarten in dieser Frage könnte Sympathien und womöglich die Stimme von Leuten einbringen, denen auch ein Überwachungsstaat Angst einjagt. Und so wird verschwiegen, wie einig man sich mit Schäuble schon ist, erträgt tapfer alle Scheingefechte.
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