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18.05.2006 – 19:30

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Jürgen Rüttgers kritisiert Berliner Steuerpläne

    Essen (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Kritik an der Steuerpolitik der Regierung Merkel geäußert. Im NRZ-Interview äußerte er Bedenken gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Damit habe er "aus ökonomischen Gründen Probleme", sagte Rüttgers, der bei den Koalitionsgesprächen in Berlin der Erhöhung zugestimmt hatte. Er wolle nicht, dass der bevorstehende wirtschaftliche Aufschwung durch Steuererhöhungen gebremst werde. "Andere Länder machen uns vor, dass man Haushaltskonsolidierung auch auf der Ausgabenseite betreiben muss", sagte er. Die CDU dürfe "nicht zur Steuererhöhungspartei werden". Ob NRW im Bundesrat einer Erhöhung zustimmen wird, ließ Rüttgers offen.

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