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NRZ: Die NRZ zum Thema Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Essen (ots)
Wie schon 1983, als das höchste deutsche Gericht den überaus fragwürdigen Neuwahlwunsch Helmut Kohls teilweise mit Bauchschmerzen erfüllte, so scheuten die Roten Roben auch gestern mit verstörend großer Mehrheit klare Kante zu ziehen. Wohlgemerkt: Nicht im Sinne einer Vollbremsung des seit Wochen durchs Land rasenden Neuwahlzuges, sondern im Geiste einer überfälligen Beschneidung der gewaltigen Ermessensspielräume, die ein Bundeskanzler in dieser Frage besitzt. Man könnte auch von Erpressungspotenzial gegenüber dem Parlament sprechen. Künftige Regierungschefs werden in vergleichbaren Konfliktsituationen versucht sein, ebenfalls eine Manövrierunfähigkeit herbei zu reden, um je nach politischer Zweckmäßigkeit die Dauer der Wahlperiode zu verkürzen. Weil das die Demokratie nicht stabiler macht, ist die Debatte um das Selbstauflösungsrecht des Parlaments überfällig - genauso wie die Reform des föderalen Systems, um das Blockadepotenzial des Bundesrates zu reduzieren.
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