Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Verschnaufpause für Polen - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen die von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) angestrebte Abschaffung der Gewaltenteilung eingelegt. Damit hat Duda alle Beobachter überrascht, er galt bislang als willfähriger Vollstrecker des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynkis. In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Polen gegen die geplante Justizreform protestiert, offenbar hat Duda das beeindruckt. Für Europa ist das Veto eine gute Nachricht. Kaczynski und seine nationalistischen PiS-Getreuen sehen die Europäische Union vor allem als eine Geldmaschine an, von der Idee einer Werte- oder Solidargemeinschaft halten sie offenkundig nichts; das hat die polnische Regierung bereits in der Flüchtlingskrise sehr deutlich demonstriert. Allerdings ist die polnische Bevölkerung selbst so europafreundlich eingestellt wie keine andere in der EU. Die Vorstellung, in der Gemeinschaft durch das Verschulden der eigenen Regierung an den Rand, möglicherweise gar in die Arme Russlands gedrängt zu werden, ist für viele Polen eine unheilvolle Vorstellung - und die EU hat mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass Warschau eine rote Linie überschreitet, sollte die Justizreform kommen. Das proeuropäische und liberale Lager in Polen hat noch keinen Sieg errungen, das Veto ist vorerst nur eine Verschnaufpause. Das Reformwerk soll nun reformiert werden, was am Ende dabei herauskommen wird, ist offen. Der EU bleibt aber zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Zerreißprobe erspart. Das verdankt sie Dudas mutigem Aufbegehren.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: