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NRZ: Ermittelt gegen Washington! - ein Kommentar von Jan Jessen

Essen (ots) - Man stelle sich einmal vor, ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes Slushba Wneschnej Raswedki, kurz SWR, hätte ausgeplaudert und mit Dokumenten belegt, dass Moskau seit 2002 deutsche Regierungschefs abhören lässt; und dass russische Spione flächendeckend die Internetaktivitäten der deutschen Bevölkerung überwachen. Wetten - die ohnehin abgekühlten deutsch-russischen Beziehungen wären schockgefrostet. Und natürlich würde der Generalbundesanwalt Ermittlungen einleiten. Spionage ist eine Straftat. Im Fall der USA gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Washington hat offenbar nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern auch ihren Vorgänger Schröder ausspionieren lassen. Das ist ebenso ungeheuerlich, wie die bisherigen Reaktionen darauf verblüffend moderat sind. Berlin ist enttäuscht, dass der Verbündete jenseits des Atlantiks zu so etwas fähig ist. Das gleicht einem Musterschüler, der vergrätzt ist, weil er entdecken muss, dass der Lehrer doch Zweifel an ihm hat. Die Bundesanwaltschaft prüft seit Monaten, ob sie wegen der Überwachungen ein Ermittlungsverfahren einleiten soll. Natürlich soll sie das. Noch mal: Spionage ist eine Straftat. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Straftaten gehören verfolgt, auch wenn sie von Freunden begangen werden. Natürlich würde das deutsch-amerikanische Verhältnis durch ein solches Ermittlungsverfahren auf eine Belastungsprobe gestellt. Na und? Manchmal müssen Verhältnisse eben auf den Prüfstand gestellt werden, zumal, wenn einer der Partner dem anderen mit einem solchen Maß an Misstrauen und Selbstgefälligkeit begegnet; wenn der Partner nicht einmal das zeigt, was im Strafrecht "tätige Reue" genannt wird. Zu einer Wertegemeinschaft gehört, dass die Partner einander respektieren. Respekt muss man sich erarbeiten. Dazu gehört auch, Washington mit aller Schärfe klarzumachen, dass informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre Bürgerrechte sind, deren Verletzung Deutschland nicht duldet. Von niemandem. Natürlich wird ein Ermittlungsverfahren, sollte es je zustande kommen, im Sande verlaufen. NSA-Chef Alexander wird sich nie vor einem deutschen Gericht verantworten müssen. Aber es wäre ein Zeichen. Genauso wäre es auch ein Zeichen, die US-Aktivitäten im Verfassungsschutzbericht auftauchen zu lassen, in dem der Spionage ein großes Kapitel gewidmet ist. Im Aktuellen werden darin als "Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen Deutschland" China und Russland genannt. Die USA werden mit keiner Silbe erwähnt.

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