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08.07.2012 – 19:32

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Still und heimlich verschachert - Kommentar zum Meldegesetz von Michael Minholz

Essen (ots)

Man könnte es so sagen: Während ganz Fußballdeutschland bei der Europameisterschaft mit Joachim Löws Halbfinalkickern fieberte, haben sie im Bundestag klammheimlich und mal so eben die Datensätze von Millionen Bundesbürgern an Inkassofirmen und Werbetreibende verschachert. Der Aufschrei über die scheinbar so blutleere Beschlusssache "Fortentwicklung des Meldewesens" ist nachvollziehbar Doch auch das Abstimmungsverfahren selbst wirft eine Frage auf: Wie kann es sein, dass eine so wichtige Entscheidung fallen soll, wenn der Bundestag nur noch mit einem zwar fachlich bewanderten, aber zahlenmäßig traurigen Häuflein von Parlamentariern besetzt ist? Man könnte von mangelnder Sensibilität sprechen - oder von Methode. Auch wenn Kenner der Berliner Polit-Szene einwenden, dass die große Zahl an zu treffenden Entscheidungen zu derlei Verfahren zwingt: Wenn es um die Weitergabe von Namen, Anschriften oder Geburtstagen geht, wäre eine breite Debatte Pflicht. Tröstlich: Letztlich ist das durchgewunkene Gesetz zustimmungspflichtig. Im Herbst soll im Bundesrat eine Entscheidung fallen. Hier scheint sich bereits - von der Opposition organisiert - vehementer Widerstand zu regen. Zudem hätte jeder Bundesbürger immer noch eine letzte eingebaute Notbremse zur Hand: Er muss einfach "Nein" ankreuzen, wenn er im Einwohnermeldeamt gefragt wird, ob seine Daten weitergegeben werden dürfen.

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