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NRZ: Kommentar Koalitionsverhandlungen

    Essen (ots) - Bislang haben Union und FDP ihr Anliegen nicht gefunden. Innovativ wäre das Stufen-Modell im Steuerrecht, für das die Liberalen kämpfen. Für den Parforceritt einer Strukturreform könnte sich die FDP sogar feiern lassen und vergessen machen, dass sie ursprünglich mehr wollte: Eine große Entlastung. Die Beschlüsse der letzten Tage entfalten aber zunächst einmal eine Signalwirkung, die Liberale eher in Verlegenheit bringt. Erstens gibt es keine großen Spielräume für Steuersenkungen. "Weiter so" lautet, zweitens, ebenfalls die Devise in der Sozialpolitik. Beides spielt der Union in die Hände. Beides bringt die FDP in Erklärungszwänge. Nur sie trat an, um die Politik zu verändern.

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