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NRZ: Die Linke hat für Staatshilfen an Opel strikte Bedingungen aufgestellt
Essen (ots)
Essen. Die Linke hat für Staatshilfen an Opel strikte Bedingungen aufgestellt. Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitag) warf Linksfraktionschef Gregor Gysi der Bundesregierung eine "VEB-Mentalität" vor. Wenn Steuergelder fließen sollen, sei erstens eine Trennung von General Motors erforderlich. Zweitens müsse sich Opel auf dem Markt behaupten können: "Da muss ein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept her." Drittens solle "Belegschaftsmiteigentum von bis zu 49 Prozent gebildet werden", forderte Gysi. "Wenn man bei Nokia darauf bestanden hätte, wäre das Unternehmen gar nicht erst aus Bochum abgezogen, das hätte die Belegschaft zu verhindern gewusst". Der Staat könne nicht jedes Unternehmen retten. Bei jeder Krisenintervention müsse man prüfen, ob das Produkt eine Absatzchance habe, wie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden und ob die Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen beteiligt würden. Erneut warb Gysi dafür, die Großbanken zu verstaatlichen. "Es gibt keinen anderen Weg, neues Vertrauen zu schaffen. Es ist am billigsten. Das muss man schnell machen. Die Entscheidung ist aber eine Frage des Mutes", so Gysi. Die Banken könnten erst reprivatisiert werden, sobald sie ihre Schuld mit Zinsen beim Steuerzahler getilgt hätten.
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