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23.04.2007 – 19:58

Westfalenpost

Westfalenpost: Nicht ohne Not

    Hagen (ots)

Debatte um Erbschaftssteuer Von Lorenz Redicker In der Debatte um die Erbschafssteuer wird munter diskutiert - bisweilen frei von Fakten und (Koalitions-) Zwängen. Die Koalitionsspitzen haben sich zwar erst kürzlich einmütig gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Aber was soll's - wer so etwas oder zumindest einen Systemwechsel fordert (der eine Abschaffung beinhalten könnte), bleibt im Gespräch! Fakt ist: Niemand, der in diesem Land politisch etwas zu sagen hat, will die Erbschaftssteuer abschaffen. Nicht die Bundesregierung, nicht die Koalitionsspitzen, nicht die Bundesländer, denen die Steuer zufließt. Fakt ist aber auch: Wenn sich der Gesetzgeber auf eine Reform der Erbschaftssteuer nicht einigt, läuft diese 2008 aus. In den vergangenen Jahren wurde der Einkommenssteuerspitzensatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmen wurden und werden kräftig entlastet. Nun noch die Erbschaftssteuer abzuschaffen, wäre deshalb nicht nur mit der SPD nicht zu machen, es widerspräche auch dem Gerechtigkeitsempfinden wohl der Mehrheit der Bürger. Warum sollte ererbtes Einkommen - anders als erarbeitetes - steuerfrei bleiben? Im Übrigen gilt: Die Länder brauchen das Geld. Viel zu wenig wird in Deutschland etwa in Bildung investiert. Auch Erben haben der Gesellschaft gegenüber eine Verantwortung. Auf ihre Steuern sollten wir nicht ohne Not verzichten.

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