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Westfalenpost: Signal gegen Abzocke Kartellamt geht gegen Stromriesen vor

Hagen (ots)

Von Sven Nölting
Es ist ein Skandal, dass die deutschen Stromriesen in ihre 
Preiskalkulation bislang unbehelligt Kosten einfließen lassen können,
die ihnen nie entstanden sind. Zum Start des Börsenhandels mit 
CO2-Emissionen entschied die Bundesregierung, die Zertifikate nicht 
zu versteigern, sondern zu verschenken, um RWE, Eon und Co. nicht 
über Gebühr zu belasten. Im nachhinein womöglich ein Fehler. Es ist 
jedenfalls sicher nicht im Sinne des Erfinders, dass die Versorger 
ihrer Kundschaft nun trotzdem Marktpreise für die Zertifikate in 
Rechnung stellen - und so überhöhte Stromtarife kassieren.
 Die Politik hat diesem Treiben bisher tatenlos zugesehen. Gut, dass 
wenigstens das Kartellamt endlich ein Signal gesetzt hat. Mehr als 
das ist die Abmahnung für RWE allerdings zunächst nicht; eine 
schnelle, amtlich verordnete Strompreissenkung auf breiter Front ist 
nicht zu erwarten. Leider. Vorerst zumindest geht es nur um 
missbräuchlich überhöhte Strompreise für die Industrie - denn die 
Tarife für Verbraucher sind Ländersache; hier hat das Kartellamt 
keine Handhabe.
 Kern des Übels ist nicht der sinnvolle CO2-Handel, den die 
Stromkonzerne mit ihrer Abzocke ärgerlicherweise in Misskredit 
bringen. Das Problem ist die völlig unzureichende Konkurrenz auf dem 
Strommarkt, die es den vier dominierenden Konzernen ermöglicht, 
Monopolgewinne abzuschöpfen. Diese Feststellung des Kartellamtes ist 
brisant - liegt ihr doch die Erkenntnis zugrunde, dass die 
Liberalisierung kläglich gescheitert ist. RWE und Co. sehen das 
anders; das letzte Wort haben nun wohl die Gerichte. Sinnvoller wäre 
indes eine grundlegende Zäsur in der Energiepolitik.

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