Westfalenpost: Beschluss ohne Folgen Rüttgers-Initiative für alte Arbeitslose
Hagen (ots)
Von Wilfried Goebels
Mit seinem Vorstoß für ein längeres Arbeitslosengeld I an ältere Empfänger hat Ministerpräsident Rüttgers Freund und Feind in Aufruhr versetzt. Warum eigentlich? In der Großen Koalition wird die Initiative niemals den Weg ins Gesetzesblatt finden. Zwar wird der CDU-Parteitag dem kräftig gestutzten NRW-Antrag mehrheitlich zustimmen - mehr aber nicht. Die SPD wird eine Hartz-Revision definitiv nicht akzeptieren. Damit ist der Fall erst einmal erledigt. Dies gilt umso mehr, als auch die Antragskommission der CDU hohe Hürden aufbaut, um Rüttgers auflaufen zu lassen. Rüttgers muss hinnehmen, dass die CDU-Antragskommission nur eine grundsätzliche Zustimmung empfiehlt, die weiteren Schritte aber in die Hand der widerspenstigen Bundestagsfraktion legt. Nicht wenige Beobachter sehen darin eine Beerdigung erster Klasse. Die Strategie ist klar: Einerseits will die CDU-Führung ihren Vizechef nicht öffentlich vorführen - Merkel braucht schließlich den größten Landesverband an ihrer Seite. Andererseits darf die Parteichefin aber auch den aufgebrachten Koalitionspartner SPD nicht weiter reizen, der Rüttgers' Wilderei im sozialdemokratischen Milieu nicht hinnehmen kann. Nicht wenige in der Union sind sicher, dass es Rüttgers mehr um die eigene Profilierung als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit geht als um die Sache. Doch die Partei spürt, dass der selbst ernannte Arbeiterführer vom Rhein mit seinem Vorstoß auch die politische Grundausrichtung der Union verändern will. Einen Linksruck und die Sozialdemokratisierung der Union will die CDU-Führung aber nicht mittragen.
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