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13.11.2006 – 19:32

Westfalenpost

Westfalenpost: Beschluss ohne Folgen Rüttgers-Initiative für alte Arbeitslose

Hagen (ots)

Von Wilfried Goebels
Mit seinem Vorstoß für ein längeres Arbeitslosengeld I an ältere 
Empfänger hat Ministerpräsident Rüttgers Freund und Feind in Aufruhr 
versetzt. Warum eigentlich? In der Großen Koalition wird die 
Initiative niemals den Weg ins Gesetzesblatt finden. Zwar wird der 
CDU-Parteitag dem kräftig gestutzten NRW-Antrag mehrheitlich 
zustimmen - mehr aber nicht. Die SPD wird eine Hartz-Revision 
definitiv nicht akzeptieren. Damit ist der Fall erst einmal erledigt.
 Dies gilt umso mehr, als auch die Antragskommission der CDU hohe 
Hürden aufbaut, um Rüttgers auflaufen zu lassen. Rüttgers muss 
hinnehmen, dass die CDU-Antragskommission nur eine grundsätzliche 
Zustimmung empfiehlt, die weiteren Schritte aber in die Hand der 
widerspenstigen Bundestagsfraktion legt. Nicht wenige Beobachter 
sehen darin eine Beerdigung erster Klasse.
 Die Strategie ist klar: Einerseits will die CDU-Führung ihren 
Vizechef nicht öffentlich vorführen - Merkel braucht schließlich den 
größten Landesverband an ihrer Seite. Andererseits darf die 
Parteichefin aber auch den aufgebrachten Koalitionspartner SPD nicht 
weiter reizen, der Rüttgers' Wilderei im sozialdemokratischen Milieu 
nicht hinnehmen kann.
  Nicht wenige in der Union sind sicher, dass es Rüttgers mehr um die
eigene Profilierung als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit geht als um
die Sache. Doch die Partei spürt, dass der selbst ernannte 
Arbeiterführer vom Rhein mit seinem Vorstoß auch die politische 
Grundausrichtung der Union verändern will. Einen Linksruck und die 
Sozialdemokratisierung der Union will die CDU-Führung aber nicht 
mittragen.

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