Westfalenpost: Der Anfang vom Ende Berliner Klage gefährdet Föderalismus
Hagen (ots)
Von Peter Tendler
Die Wirtschaftskraft der Bundesländer ist sehr unterschiedlich. Deshalb gibt es den Länderfinanzausgleich, denn alle Bürger sollen unabhängig davon, wo sie wohnen, gleiche Lebensvoraussetzungen finden. Das System hat viele Jahre gut funktioniert. Nicht zuletzt die Großzügigkeit der reichen Länder, gepaart mit dem Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit, sorgten dafür, dass sich die Länder immer auf eine Umverteilung des Geldes einigen konnten. Jetzt ist das Geld, das man verteilen will, nicht mehr da. Vor allem das Land Berlin hat über seine Verhältnisse gelebt und will mit einer Klage in Karlsruhe die Hilfe der anderen Länder erzwingen. Sollte es dafür eine rechtliche Basis geben und der Klage entsprochen werden, steht mehr auf dem Spiel, als die Berliner Schulden. Die zahlenden Länder haben angekündigt, das System des Länderfinanzausgleichs in Frage zu stellen. Das wäre dann nicht nur das Ende der Föderalismusreform, sondern auch der Anfang vom Ende des Föderalismus.
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