Westfalenpost: Leider nur Formsache Deutscher Nahost-Einsatz im Bundestag
Hagen (ots)
Von Jörg Bartmann
Gerade nach der Abstimmung im Bundestag über einen deutschen Nahost-Einsatz bleiben Fragen, die über den friedenspolitischen Ehrgeiz der Regierung hinaus gehen. Für die Mission vor der Küste des Libanons gibt es gute Gründe, aber die deutsche Sicherheitspolitik mit Bekenntnis-Charakter für Israel kann sich doch nicht zum Durchlaufposten im Bundestag entwickeln. Das Hohe Haus füllte sich erst zur Abstimmung über den Nahost-Konflikt. Eindeutig und klar war im Vorfeld die Entscheidung zur Entsendung der deutschen Soldaten. Formsache, mehr nicht. Da hat sich innerhalb kürzester Zeit einiges verändert. Altkanzler Schröder musste vor dem Afghanistan-Einsatz noch die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Regierung zur Zustimmung zu zwingen. Bedenklich ist vor allem, dass noch kein Einsatz der letzten Jahre beendet wurde. Und auch jetzt ist schon klar, dass die Nahost-Befristung auf ein Jahr nur der erste Ansatz ist. Insgesamt ist schwer zu erkennen, nach welchen Kriterien deutsche Soldaten in der Welt eingesetzt werden. Vor allem: Wer A sagt, kann sich dem B nicht verweigern. Denn die Verantwortung der Parlamentarier im aktuellen Nahost-Einsatz fängt ja wohl bei den Soldaten an. Mit dem 10. Auslandseinsatz hat die Bundeswehr über 10 000 Leute in gefährlicher Mission. Das lässt sich auf Dauer nicht mit einem Sparhaushalt vereinbaren. Glaubwürdigkeit hat auch damit zu tun, dass man den Soldaten nicht nur hehre Worte mit auf den Weg gibt, sondern sie angemessen finanziert und ausrüstet. Genau diese Diskussion gehört in den Bundestag. Damit Verantwortung deutlich wird.
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