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18.06.2006 – 18:59

Westfalenpost

Westfalenpost: Die Minimalisten Neue Baustellen bei den Reformen

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Der Korpsgeist ist längst verschwunden, die regierende Koalition 
als große politische Vernunft der Gleichgesinnten hat sich als Fata 
Morgana erwiesen. Die bislang versäumte Modernisierung des Staates 
ist kaum einen Schritt weiter gekommen - der Druck auf Union und SPD 
erheblich gewachsen. Zwischenschritte bei der Gesundheitsreform sind 
angekündigt - beherzte Reformpolitik sieht anders aus. Das deutet 
darauf hin, dass in der großen Koalition Macht und Kreativität streng
getrennt sind. Für die Verantwortlichen gibt's nur ein hehres Ziel - 
die Überlebens-Mehrheit.
 Das spiegelt sich in den Nachrichten des Wochenendes wider, jeder 
kämpft für sich. Änderungen im Bildungsbereich der Föderalismusreform
sind in der Union umstritten. Das Schicksal der Privatkassen ist der 
Zankapfel bei der Gesundheitsreform, bei gleichzeitiger Forderung 
nach mehr Einsparungen. Kaum weiter gekommen ist man auch bei der 
Unternehmenssteuerreform. Hoch-Zeit für Minimalisten.
 In dieser Lage lässt Kanzlerin Merkel den CDU-Generalsekretär 
Pofalla Änderungen beim Ehegattensplitting heraus posaunen, bei dem 
Ehepaare mit Kindern und nur einem Verdiener betroffen wären. Das ist
der Kreis, für den man unlängst noch mehr tun wollte. Der Streit ist 
programmiert, von Führung nichts zu spüren.
 Bis zur Sommerpause will Kanzlerin Merkel bekanntlich die drei 
Reform-Großprojekte durchpauken. Skepsis ist angebracht, es sieht 
eher nach Katzenjammer aus. Nach neuen Ausreden, weil der 
innenpolitische Kompass nicht passt. Angela Merkel wird diesmal beim 
Wort genommen. Es wird Zeit für ein Machtwort.

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