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Westfalenpost: Frischer Wind Ulla Schmidt und die Gesundheitskosten

    Hagen (ots) - Von Stefan Pohl

    Der Vorstoß der alten und neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Bewegung in die gesundheitspolitische Debatte gebracht. Wertend ausgedrückt: Es weht wieder ein frischer Wind, nachdem die Großkoalitionäre wegen ihrer unüberbrückbaren Meinungsunterschiede das Minenfeld Gesundheit vertagt haben. Die Ministerin nimmt es offenbar in Kauf, dass erst ein paar Minen - möglicherweise auch in ihre Richtung - explodieren müssen, damit der noch lange Weg zu einem bezahlbaren Gesundheitssystem frei wird. Und um nichts anderes geht es ihr, wenn sie mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein die deutliche Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen und den Verzicht von Ärzten auf den mehrfachen Vergütungssatz bei der Behandlung von Privatpatienten anregt - eine mittlere Revolution. Kampfbegriffe wie Einheits-Medizin oder Sozialneid, die schon wieder zu hören sind, sind da gänzlich fehl am Platze. Ebenso wie die Stimmen, die jetzt reflexhaft den Ruin von Krankenhäusern und Privatpraxen beschwören. Das Fehlen der Mehrfach-Vergütungen würde allenfalls bestehende Entwicklungen in diese Richtung beschleunigen. Dass die Debatte auch die Patienten aufwühlt, liegt am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Ärzte werden vehement bestreiten, Privatversicherte zu bevorzugen, aber die Klagen darüber häufen sich, seitdem die Vergütungen der gesetzlichen Kassen sinken. Ob Wartezeiten, Medikamente oder Behandlungsaufwand - der Ärger vieler Kassenpatienten wächst. Der Vorstoß Ulla Schmidts ist daher nicht nur ein Beitrag zur Kosten-Dämpfung.

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