Westfalenpost: Carsten Menzel zum Diesel-Gipfel
Hagen (ots)
Wieder nichts. Der x-te Diesel-Gipfel der Bundesregierung hat keine konkreten Ergebnisse gebracht; es blieben noch Detailfragen zu klären, hieß es am Ende des Treffens in Berlin. Das wäre völlig akzeptabel, wenn der Abgasskandal um manipulierte Diesel-Motoren am 18. September dieses Jahres aufgedeckt worden wäre - tatsächlich ist das Vorgehen der Autohersteller am 18. September 2015, also vor inzwischen drei Jahren, aufgeflogen. Seitdem ringt die jeweilige Bundesregierung um ihre Position und halten die Verkehrsminister aus den Reihen der CSU - einer bayerischen Regionalpartei - die Hand über die Konzerne und damit über die Verursacher des Betrugs. Erst die jetzt drohenden Diesel-Fahrverbote in den ersten Großstädten haben den Druck erhöht. CSU-Verkehrsminister Scheuer lehnt Nachrüstungen aber weiter ab, schwärmt von tollen Tauschprämien - ob sich jeder Diesel-Fahrer trotz Prämie einen Neuwagen überhaupt leisten kann, bleibt dabei völlig offen. Der Umgang der Regierung mit dem drei Jahre alten Diesel-Skandal ist nur eines: völlig inakzeptabel.
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