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Westfalenpost: Carsten Menzel zu Kommunalfinanzen

Hagen (ots) - Steuern und Gebühren rauf, Leistungen runter: Die Kreise, Städte und Gemeinden wollen ihre Ausgaben senken und ihre Einnahmen erhöhen, also den Bürger stärker zur Kasse bitten. Und das in Zeiten, in denen die Wirtschaft brummt und die Steuerquellen sprudeln. Letzteres ist die Allgemeinbetrachtung - vor Ort, in den einzelnen Kommunen, kann das ganz anders aussehen. Außerdem beklagen die Kommunen seit Jahren steigende Aufwendungen, teils für Aufgaben, die sie aufgedrückt bekommen haben. Dass die neue Landes-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sich gegen eine Spirale bei der Gewerbe- und Grundsteuer B ausspricht, liegt auf der Hand: NRW als Bundesland mit hohen Steuersätzen passt nicht zur Politik der neuen schwarz-gelben NRW-Regierung. Wo der Ausweg liegen soll, sagt die Ministerin bislang nicht. Die Ankündigung der Kommunen weist auf ein altes Problem hin: Eine Kommunalfinanzreform, die eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden vorsieht, bleibt dringend notwendig. Keine Bundesregierung - weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün noch die Große Koalition - hat sich bisher an das Thema herangetraut. Ein Versäumnis.

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