Westfalenpost: Türkei
Hagen (ots)
Man möchte ungern einen Politiker dämonisieren, der mehrere demokratische Wahlen gewonnen und in seinen ersten Amtsjahren erfolgreich eine Modernisierung seines Landes angestoßen hat. Und mit Hitler-Vergleichen hat sich noch keiner einen Gefallen getan. Dennoch: Dieser merkwürdige Putschversuch in der Türkei erinnert schon sehr an die Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, als in Berlin der Reichstag brannte. Das bot der NSDAP einen willkommenen Anlass, rechtsstaatliche Hindernisse auf dem Weg zur Diktatur zu beseitigen. Am 24. März verabschiedete das Parlament das Ermächtigungsgesetz. Danach waren Verfassung und Grundrechte nichts mehr wert. Geschichte wiederholt sich nicht. Die Welt ist heute eine andere, die Menschen sind international vernetzt, die Medien lassen sich nicht mehr komplett gleichschalten. Aber wie Erdogan und die AKP es versuchen, wie sie den Zugang zu Wikileaks sperren, TV- und Radiosendern die Lizenz entziehen, nach Richtern, Lehrern, Polizisten auch Universitätsmitarbeiter entlassen und Auslandskontakte von Akademikern unterbinden wollen - das zeigt, was sie vom freien Geist und von potenziell Andersdenkenden halten. Auch ohne düstere Vergleiche ist derzeit jegliche Sorge über die Entwicklung des Landes angebracht.
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