Westfalenpost: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Kommentar von Martin Korte zu Türkei/EU
Hagen (ots)
Beginnen wir mit den Vorteilen: Wenn die Türken demnächst visafrei nach Europa reisen dürfen, dient das dem politischen und kulturellen Austausch und damit auch der Demokratie. Das Argument ist nachvollziehbar.
Doch was steht auf der anderen Seite? Fakten, aber vor allem Gefühle: Wir wissen nämlich nicht, wer dann zu uns kommen wird, ohne sich zuvor einer Visa-Prüfung unterziehen zu müssen. Die Angst, das Kurden-Problem könne sich in den Westen verlagern, ist nicht unbegründet. Auch die Sorge, viele mittellose Türken könnten zukünftig in Europa abtauchen, lässt sich nicht von der Hand weisen.
Von entscheidender Bedeutung für das Schicksal der Europäischen Union sind allerdings folgende emotionale Aspekte: Immer mehr Bürger treibt die Sorge um, dass die Damen und Herren in Brüssel ihre Entscheidungen allein aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül und gegen den Willen der Menschen treffen. Eine große Menge Europäer, diese Mutmaßung sei erlaubt (denn es gibt dazu ja keine Volksbefragungen), will nicht, dass die Türkei Mitglied im erlesenen EU-Club wird. Unter Erdogan entfernt sich das Land zusehends von Europa. Der Sultan testet gerade aus, wie weit er gehen kann. Und ohne die Flüchtlingskrise würde es die geplante Visafreiheit ja gar nicht geben. Europa ist erpressbar. Deshalb plädiert die Kommission für die Reisefreiheit, obwohl die Türkei nicht alle Bedingungen dafür erfüllt hat.
Der Deal ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern, denn alle EU-Mitglieder müssen ihm zustimmen. Da ist noch viel Geschacher erforderlich. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Viel ist von ihr nicht mehr übrig.
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