WP: NSA-Ausschussvorsitzender Sensburg kritisiert BND: Organisatorische und fachliche Defizite
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so genannten BND-Selektorenliste den Bundesnachrichtendienst scharf kritisiert. Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des BND müsse dringend effizienter aufgestellt werden, forderte Sensburg im Gespräch mit der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe).
Aus der Liste soll hervorgehen, dass der BND auch befreundete Staaten ausspioniert hat. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen. Die Zahl der Selektoren liege zwischen 10.000 und 20.000, sagte Sensburg. Genauere Angaben wollte er nicht machen. Offenbar wurden zahlreiche Selektoren sehr wahllos gesetzt. "Wir müssen die technische Abteilung ertüchtigen, ordentlicher zu arbeiten", sagte Sensburg und kritisierte "organisatorische und fachliche Defizite".
Sensburg forderte das parlamentarische Kontrollgremium auf, nun eine eingehendere Überprüfung der Selektoren vorzunehmen. Dass auch Staaten oder Einrichtungen der Europäischen Union vom BND abgehört wurden, wollte der Ausschussvorsitzende nicht konkret bestätigen, er betonte jedoch die Notwendigkeit einer intensiven rechtlichen Prüfung der Liste.
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