Westfalenpost: Die Zeit drängt Von Harald Ries
Hagen (ots)
Am Anfang waren es nur Bayerns Ministerpräsident Seehofer und seine CSU, die Angela Merkels Willkommenskurs gegenüber den Flüchtlingen offen kritisierten. Dann schwoll das Gegrummel in der eigenen Partei an. Immerhin auf die SPD konnte die Kanzlerin sich bislang verlassen. Doch nun fordern auch sozialdemokratische Politiker, den Zustrom zu begrenzen, sehen Helfer an der Belastungsgrenze und das Land am Limit.
Zu Recht hat Merkel CSU-Forderungen nach einer Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Sie setzt weiter auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Das klingt sinnvoll und seriös. Aber auch realistisch? Da wächst die Skepsis. Die Idee von Innenminister de Maizière, Transitzonen an den Grenzen einzurichten, klingt wenig erfolgversprechend. Mehr darf man vielleicht von den heutigen Gesprächen der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erwarten.
"Wir schaffen das" war ein starker Satz. Vielleicht beschert er der Kanzlerin wirklich den Friedensnobelpreis, wie spekuliert wird. Ob es ein guter Satz bleibt, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob es gelingt, die praktischen Probleme zu lösen, vor denen das Land jetzt steht. Möglich ist das. Aber die Zeit drängt.
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