Westfalenpost: Knut Pries zur Außenpolitik der EU
Hagen (ots)
Russlands militärischer Aktionismus in Syrien hat EU und Nato aufgestört. Moskaus Manöver trifft auf eine europäische Außenpolitik, die an diesem Brennpunkt nicht sortiert ist.
In den fünf Jahren, die der blutige Feldzug des Präsidenten Assad gegen sein Volk jetzt währt, hat sich die EU nie zu einer klaren Syrien-Strategie durchringen können. Ausgangspunkt war die - seinerzeit als Erfolg verbuchte - Intervention in Libyen. Dort stoppte eine internationale Koalition einschließlich der Nato den Obersten Gaddafi, der sich angeschickt hatte, in der östlichen Rebellen-Hochburg Bengasi ein Massaker zu verüben. Das nachfolgende Chaos aus Stammesfehden, religiöser und politischer Bandenkriminalität und Schleusergeschäft mit Flüchtlingen hält bis heute an.
Als der arabische Frühling auch in Syrien eine Opposition in Bewegung setzte und der Machthaber in Damaskus mit Repression reagierte, befanden die westlichen Außenpolitiker: Hier ist Intervention ist zu riskant. So kam es zu einer schiefen Schlachtordnung: Gaddafi, der den Europäern Öl geliefert, dem Terror abgeschworen und Migranten aufgehalten hatte, wurde abserviert. Assad, Herrscher über das starrste Staatswesen im Nahen Osten und Sponsor der Hisbollah, blieb unbehelligt.
Im politischen und geheimdienstlichen Windschatten solcher Zwistigkeiten wuchs der selbsternannte Islamische Staat in Rekordzeit zu einem derart furchterregenden Machtmonstrum heran. Als brauchbarster Verbündeter gegen diese gelten die Kurden. Die freilich müssen nicht nur gegen die islamistischen Gotteskrieger kämpfen, sondern werden auch von der Türkei bedrängt - immerhin Nato-Verbündeter und EU-Beitrittskandidat.
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