Westfalenpost: Rechtsextreme Bündnisse unterschätzt Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Die neuen rechtsextremen Bündnisse fordern die Politik heraus. Offenbar wurde vor den Kölner Krawallen das Problem unterschätzt, anders ist die schockierende Gewaltorgie am Wochenende nicht erklärbar. Warum wusste die Polizei nicht, dass Tausende Rechtsextremisten zum Rhein reisen? Warum saßen keine Sicherheitskräfte in den mit Neonazis vollbesetzten Zügen? Innenminister Jäger und sein Verfassungsschutzchef Freier werden eine Menge Fragen beantworten müssen. Auch die, von wem die gewalttätigen Aktionen gesteuert wurden.
Die Gräueltaten mörderischer Salafisten dienen Rechtsextremisten als Vorwand für fremdenfeindliche Parolen. Die auf Krawall gepolten Hooligans suchen Randale, rechtsextreme Ideologen nutzen die Proteste gegen Salafisten zur Stimmungsmache. Der Kölner Aufmarsch hat gezeigt, was sich da zusammenbrauen kann. Die Rechtsextremisten haben sich an gewaltbereite Hooligans angehängt, um den Druck auf der Straße zu erhöhen. Der Verfassungsschutz sollte diese Entwicklung intensiver beobachten. Die Kombination aus tumber Gewaltbereitschaft und radikaler Fremdenfeindlichkeit ist ein gefährliches Gebräu.
Der Rechtsstaat muss alle rechtsstaatlichen Mittel gegen gewalttätige Extremisten ausschöpfen. Es geht nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechts - da steht zu Recht das Grundgesetz vor. Unterhalb dieser Schwelle können Verwaltungsgerichte aber Veranstaltungen beim Missbrauch der Versammlungsfreiheit verbieten. Meist wird in sozialen Netzwerken für gewaltsame Aktionen mobilisiert. Hier haben Sicherheitsbehörden und Justiz den Hebel, schon bei der Anmeldung zu Demonstrationen ein Veto einzulegen.
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