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WP: Kraft betont Gestaltungsanspruch der Länder im Bundesrat

Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt. "Ich habe mich schon bei den Koalitionsverhandlungen über die Kommentare gewundert, die Große Koalition habe eine Mehrheit im Bundesrat", erklärte sie im Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Samstagausgabe). "Das ist nicht so. Ein schwarz-grünes Land ist kein CDU-Land und ein rot-grünes verhält sich im Bundesrat nicht wie ein SPD-Land. Da wird es zwischen Bund und Ländern auch immer wieder Konflikte und Enthaltungen von Ländern geben", sagte Kraft weiter.

Kraft wehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, der Entwurf zum Landesentwicklungsplan benachteilige den ländlichen Raum. Es gehe vielmehr darum, die Schöpfung zu bewahren, meinte die Ministerpräsidentin. "Es soll auch weiterhin in kleineren Ortschaften im ländlichen Raum eine Eigenentwicklung stattfinden", sagte die SPD-Politikerin und ergänzte: "Keine große Wirtschaftsinvestition ist jemals an der Landesplanung gescheitert."

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