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Westfalenpost: Jetzt trifft es die regionalen Spediteure - und deren Kunden Von Torsten Berninghaus

Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Deshalb sollen kleinere Lastwagen ab 7,5 Tonnen und 1000 weitere Bundesstraßenkilometer mautpflichtig werden.

Eine Überraschung ist das nicht. Beide Maßnahmen finden sich schon im Koalitionsvertrag. Interessanter ist da schon, dass ein Wegekostengutachten als Begründung herangezogen wird. Dieses Gutachten, so heißt es, käme zu dem Schluss, dass die übrigen Mautsätze gesenkt werden müssten, weil der Bund etwa wegen der niedrigen Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spare. Weitere Details sind nicht bekannt. Und so fordert die Transport- und Logistikbranche verständlicherweise eine Offenlegung des gesamten Gutachtens.

Aber zurück zum erweiterten Kreis der Maut-Pflichtigen. Das sind ab 2015 die regionalen Speditionen. Also diejenigen, die mit dem 7,5-Tonner im Sammel- und Verteilverkehr auf den Bundesstraßen unterwegs sind. Teilweise trifft es auch diejenigen, die sich einen 11,9-Tonner angeschafft hatten, um unterhalb der Mautpflicht zu bleiben.

Am Ende aber sind es die Kunden, die die zusätzlichen Kosten seit Einführung der Maut tragen. Seinerzeit übrigens mit dem politischen Versprechen, dass diese Einnahmen zu 100 Prozent der Verkehrsinfrastruktur zufließen. Und zwar zusätzlich zum Verkehrshaushalt. An dieses Versprechen wird sich die Bundesregierung auch bei diesen Neuerungen erinnern lassen müssen.

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