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31.07.2013 – 20:05

Westfalenpost

Westfalenpost: Steigende Gebühren

Hagen (ots)

Steigende Energiepreise, höhere Müllgebühren, kletternde Mietkosten - als Trittbrettfahrer ist der Staat immer dabei, wenn Mieter und Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Je höher die Versorgungs- und Wohnkosten, desto mehr Steuereinnahmen: Stets wird auf die höheren Kosten noch schnell die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Längst ist die finanzielle Belastung für immer mehr Rentner und junge Familien nicht mehr sozialverträglich.

Es ist keine Lösung, Finanzlöcher mit höheren Gebühren und Steuern zu stopfen. Wenn Grund- und Gewerbesteuern in klammen Stärkungspaktkommunen weiter steigen, fallen die Kommunen in der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. Da hilft kein Wehklagen über den ungerechten Soli Ost - viele Probleme nicht nur im Ruhrgebiet sind politisch hausgemacht.

Höhere Standards zur Wärmedämmung von Altbauten, der Zubau von Wind- und Solaranlagen, Kanal-TÜV sowie der Einsatz von Bio- und Wertstofftonnen sind ökologisch sinnvoll. In Haushalten ohne Ministergehälter spielt aber auch die Bezahlbarkeit eine große Rolle. Der Gesetzgeber muss die Grundsätze der Sparsamkeit und Angemessenheit im Blick behalten. In Städten
wie Düsseldorf machen Miete und Nebenkosten vielfach 50 Prozent des Nettoeinkommens aus. Wer an
dieser Schraube weiterdreht, treibt Familien in die Armut.

Wirtschaftlich vernünftig wäre es, in nicht ausgelasteten Verbrennungsanlagen mehr Müll aus dem Ausland zu entsorgen. Das würde die Kassen der Kommunen stärker entlasten als Remmels umstrittene Zwangsmaßnahmen bei der Zuteilung von Müllmengen.

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