Westfalenpost: Einstellung ist Gift für den Rechtsstaat Kommentar von Rolf Hansmann zum Ende des PFT-Prozesses
Hagen (ots)
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Der PFT-Prozess vor dem Landgericht Paderborn lässt nach 15 Monaten Verhandlungszeit zu viele Fragen offen. Die 2. Große Strafkammer ist den Verursachern des PFT-Skandals nicht auf die Spur gekommen. Das Gericht hat vor einer schwierigen Materie, einer Heerschar von Verteidigern, schweigenden Angeklagten und einer juristischen Mammutaufgabe kapituliert. Nach 15 langen Monaten, in denen sich der Prozess quälend dahin geschleppt hat wie ein fußlahmer Kofferträger. Es wäre fatal, wenn sich der Eindruck mancher Beobachter bestätigen würde, dass dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung die Zeugenaussage eines ehemaligen Abteilungsleiters im NRW-Umweltministerium Anfang des Jahres wie gerufen kam. Mit seiner These, der Umweltskandal sei durch Schlämme aus Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht worden, hat er der Anklage einen Bärendienst erwiesen - und den Beteiligten auf der Richterbank ein Argument gegeben, eine noch deutlich längere Verfahrens- und Ermittlungsdauer zu verhindern. Umweltvergehen sind keine Kavaliersdelikte. Dieses Signal hätte vom Gericht ausgehen müssen. Geschehen ist das Gegenteil. Die Einstellung des Verfahrens ist Gift für den Rechtsstaat. Nicht nur die kleinen Grund- und Bodenbesitzer in Brilon-Scharfenberg, die Verlierer eines der größten Umweltskandale in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, muss es nachdenklich stimmen, wenn die Staatsanwaltschaft von den Grenzen der Justiz spricht. Resignation und Ratlosigkeit spielen potenziellen Tätern in die Hände.
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