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31.01.2013 – 19:31

Westfalenpost

Westfalenpost: Ohne den Bund ist keine solide Finanzierung möglich Kommentar von Harald Ries zu Studiengebühren

HagenHagen (ots)

In Bayern ist nur noch unklar, ob der Landtag die Abschaffung beschließt oder das Volk direkt. In Niedersachsen geht es nur um genauen Zeitpunkt: Bald sind die Studiengebühren in Deutschland Geschichte. Dabei galten sie noch vor fünf Jahren als ideales Mittel, um die chronisch unterfinanzierten Hochschulen trotz überforderter Landeshaushalte aufzupäppeln. Aber das Volk verweigert die Annahme. Man kann das als Sieg der Chancengerechtigkeit feiern, weil es für Kinder aus armen Familien nun keine zusätzliche Hürde für ein Studium gibt. Aber mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache: Warum soll der Handwerker für die Meisterprüfung bezahlen und der Akademiker nichts? Wieso ist die Schule umsonst und die Kita kostet viel? Welche Chance hätte eigentlich ein Volksbegehren gegen Gebühren für Kindergärten? Und wenn es Erfolg hätte - was würde das für die kommunalen Haushalte bedeuten - oder für die Ausstattung der Kitas? Und da ist man wieder bei den Hochschulen. Denen fehlen, wie in NRW zu sehen, die Gebühren. Die versprochene Kompensation der Landesregierung ist nicht mit den Studentenzahlen gestiegen. Es gibt immer wieder Geld für Projekte, aber es fehlt bei der Grundfinanzierung. Wo soll es also herkommen? Aus den Steuern, die heutige Akademiker zahlen? Aus Gebühren, die nach dem Studium, wenn man einen guten Job hat, fällig werden? Zusätzlich zur Bafög-Rückzahlung? Das könnte heftig werden. Was wir brauchen, ist ein Finanzierungsmodell, das länger als eine Wahlperiode hält und den Bund zentral einbindet. Also ein parteiübergreifendes Konzept und eine Grundgesetzänderung. Das ist vielleicht momentan nicht realistisch, aber langfristig wirklich alternativlos.

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