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Westfalenpost: Schonungslos

    Hagen (ots) - Merkels bemerkenswerte Regierungserklärung Von Winfried Dolderer Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hat die Kanzlerin einen Blick in den Abgrund getan und das Publikum daran teilhaben lassen. Hat eine "schonungslose" Analyse in Aussicht gestellt, und gleich dazugesagt, was ihrer Ansicht nach nur dabei herauskommen kann, nämlich, dass die Lage so ernst ist wie selten zuvor. Und niemand meinen soll, es werde bald aufwärts gehen, im Gegenteil. Mit voller Wucht, so Merkel, habe die Krise uns noch gar nicht getroffen, die Probleme würden erst größer, bevor es wieder besser werden könne, und zudem würden im globalen Poker um Wohlstand und Macht jetzt die Karten neu gemischt, dabei könne Deutschland erfolgreich sein, aber genauso gut scheitern. Was sich daneben in dieser Regierungserklärung an Ermutigendem fand, Worte wie Zusammenhalt, Vertrauen, Zuversicht, Motivation, das verblasste schier angesichts der dramatischen Alternative: Entweder wir irren uns, dann ist der Fehler nicht wiedergutzumachen, oder wir liegen richtig, dann führen wir das Land zu neuer Stärke. Alles oder nichts. Auf diesen Tenor ist ja auch das Programm gestimmt, mit dem die Regierung angetreten ist. Sie hat sich auf eine riskante, nach Merkels Worten mutige Wette eingelassen, die die Kanzlerin gestern ausdrücklich als alternativlos nochmals verteidigte: Steuern senken ohne Rücksicht auf Schulden in der Hoffnung auf neues, schnelles Wachstum. Am eigenen Schopf aus dem Sumpf also, was bislang freilich nur beim Baron Münchhausen geklappt hat. Schuldenmachen und Schuldenbremse sollen einander nicht mehr widersprechen, sondern bedingen: Die Koalitionäre zeigen den Mut zur Quadratur des Kreises. Sind die starken Kanzlerinnenworte gedacht, um eigene Unsicherheit angesichts dieses Kurses zu übertönen? Manches, was sie gestern als beschlossene Sache verkündete, der Steuer-Stufentarif etwa, ist in Wahrheit in der Koalition ja keineswegs unumstritten. Merkels dramatische Lageschilderung hat jedenfalls noch einen weiteren Effekt: Wer so redet, schraubt angesichts des beschriebenen gigantischen Ausmaßes der Probleme die Erwartungen an den Erfolg der Regierung auf ein Mindestmaß herunter. Die Menschen können dann eigentlich nur noch positiv überrascht werden.

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