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Westfalenpost: Chancen auf Bewährung Justizpanne könnte Zumwinkel nützen

    Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels

    Klaus Zumwinkel hat Grund zur Freude: Mit der Justizpanne hat sich für den Ex-Post-Chef die Chance auf eine Bewährungsstrafe erhöht. Ein Teil des Steuerschadens ist verjährt, weil Staatsanwälte geschlampt haben. Und Zumwinkel liegt damit unter der einen Million Euro hinterzogener Steuern, die nach dem BGH-Urteil künftig mit Haftstrafe ohne Bewährung geahndet werden. Zumwinkel kann ohnehin mit Straf-Rabatt rechnen. Er ist geständig, kooperativ und weiß, dass die vom Bundesnachrichtendienst angekauften, illegal kopierten Steuer-DVDs als Beweismittel vor Gericht umstritten sind. Wer gesteht, kann auf mildernde Umstände hoffen. Für Justizministerin Müller-Piepenkötter könnte die Verjährung der Steuerfälle von 1986 bis 2001 unangenehm werden. Der Steuerzahler hat wenig Verständnis, wenn die Justiz Steuersünder aus Unfähigkeit durchs Netz schlüpfen lässt. Ein Anruf der Bochumer Staatsanwälte beim Landgericht hätte genügt, um das Datum der Verjährung zu erfragen. Die Ministerin trägt die politische Verantwortung.

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