Westfalenpost: Zurück in die 70er?
Hagen (ots)
Politik streitet um Konjunkturprogramm Von Winfried Dolderer Raus aus der Zwangsjacke, rein in die Spendierhosen, was den Banken recht war, soll das der Autoindustrie, dem Bau, dem Handwerk nicht billig sein? Früher haben wir noch auf jede Milliarde geguckt, heute ist der Staat als Retter und Konjunkturlenker gefragt. Zurück in die Siebziger also. Das ist die Lektion, die Gewerkschaften und SPD-Linke am liebsten aus der Bankenkrise ziehen würden, wenn sie ein 25-Milliarden-Konjunkturprogamm verlangen, um die Gefahr eines Wirtschaftseinbruchs abzuwenden. Man kann es ihnen sogar nachfühlen. Wer erlebt hat, wie der Bundestag in kürzester Zeit ein Programm astronomischen Ausmaßes durchgewinkt hat, um den Finanzsektor zu stabilisieren, dem kann schon der Gedanke kommen, dass sich damit die politischen Koordinaten verschoben haben: Konsolidierung, das war gestern. Vor der Krise. Es ist ja auch verlockend, dem Staat, der notgedrungen den Eindruck erweckt hat, er sei mit nichts zu überfordern, auch noch die Rettung aller bedrohten Arbeitsplätze anzuvertrauen. Nur dass der Eindruck eben täuscht. Das würde spätestens dann offenbar, wenn die Banken in die Verlegenheit gerieten, die 480 Milliarden komplett abzurufen. Und die Erfahrung der siebziger Jahre zeigt, dass Konjunkturprogramme in der Regel nicht mehr bewirken als in Strohfeuern Steuergelder zu verbrennen.
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