Rheinische Post: Pendlerpauschale: CDU-Finanzminister Stratthaus pfeift CSU zurück
Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten
Düsseldorf (ots)
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat die Forderungen der CSU nach einer Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale scharf zurückgewiesen. "Wir wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten. Die Kürzung wurde von uns mitgetragen, und wir gehen davon aus, dass sie verfassungskonform ist", sagte Stratthaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Stratthaus ist auch Koordinator der CDU/CSU-geführten Länder-Finanzministerien im Bundesrat. Die CSU hatte unlängst angekündigt, die Kürzung der Pendlerpauschale auf Entfernungen ab dem 21. Kilometer zurückzunehmen und die volle Pendlerpauschale für alle einzuführen. Die CSU will das Thema am 28. April im Koalitionsausschuss behandeln.
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